CDU/FDP Gruppe  

Haushaltsrede im Gemeinderat am 10. Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

das Wichtigste gleich zu Beginn: die CDU/FDP Gruppe wird selbstverständlich der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für 2025 zustimmen.

Wie schon in 2024 steht im Haushalt steht der nachfolgende Satz: 

Die Haushaltslage der Gemeinde Wendeburg ist weiterhin sehr angespannt. Die Gemeinde

Wendeburg ist nicht in der Lage, die Bedarfe bzw. die ordentlichen Aufwendungen aus den ordentlichen Erträgen zu decken. 

Das ist ein Satz der sich nur „verschönt“ anhört. Die Realität ist wesentlich dramatischer. 

Im Ergebnishaushalt haben wir ein Defizit von 2.9 Mio €. 

Nur durch Baulandverkauf in den außerordentlichen Erträgen kann die Gemeinde 1.565 Mio € einnahmen und das Defizit auf 1.343 Mio € deckeln. Aber, wie wir alle wissen, ist in der derzeitigen Situation der Kauf von Bauland von Unternehmen und Privatpersonen schwierig.  

Warum sind die Kommunen und auch die Gemeinde Wendeburg in dieser finanziellen Lage.  Diese Sachlage sollte ich hier mal direkt als Kommunalpolitiker ansprechen.  

Die Hintergründe der desolaten Wirtschaftspolitik in Deutschland sind öffentlich bekannt. Weil die derzeitige Regierung es nicht lösen konnte und Deutschland auf den letzten Platz im Wirtschaftswachstum (Abstiegsplatz) gerutscht ist. Hoffen wir auf die Neuwahlen am 23. Februar 2025, dass es wieder aufwärts geht. 

Das nicht Handeln der Bundesregierung und auch der Landesregierung hat bittere Folgen für die Gesellschaft und auch für die Kommunen. 

Hinzu kommt, das Bund und Land den Kommunen per Gesetz Aufgaben vorgeben, die die Kommunen nicht finanzieren können, aber müssen.  

In den Ausgaben der Gemeinde Wendeburg tun sich wahre Abgründe auf. Eine Steigerung von 1.6 Mio € im Ausgabebereich gegenüber 2024. 

Bund und Land überfordern finanziell mit den Gesetzen die Kommunen in Niedersachsen. 

Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat dazu eine Bissendorfer Resolution verfasst.  

Link : https://www.nsgb.de/wp-content/uploads/2024/10/PM-2413_Cannabisgesetz.pdf

Die Bissendorfer Resolution sollte eine Pflichtlektüre für Wähler und Wendeburger Ratsmitglieder sein. Dann sind alle informiert, wie die „große Politik“, die Kommunalpolitik gängelt. 

Radwege an Landesstraßen, Krippen, Kindergärten (hier dritte Kraft in den Kindertagesstätten), Ganztagsschule  mit dem Rechtsanspruch ab 2026, Millionen Ausgaben durch die Gemeinde Wendeburg und nur der lächerliche Betrag in Höhe von 420.000 €  kommt von der Landesregierung zurück,  Digitalisierung, kommunale Wärmeplanung, Unterbringung von Flüchtenden und jetzt auch noch die Legalisierung von Cannabis. Für die Kontrolle ist unser Ordnungsamt zuständig, wenn eine Kontrolle in unserer Gemeinde erfolgen muss. Darauf sind wir nicht vorbereitet! Dafür haben wir keine finanziellen Möglichkeiten. 

Ein Fass ohne Boden! 

Teure Versprechen, die von den Kommunen nicht gegeben worden, die sie aber erfüllen müssten, sei nicht dauerhaft möglich. 

Nur zehn von mehr als 400 Kommunen in Niedersachsen waren Ende vergangenen Jahres schuldenfrei. Niedersachsens Kommunen haben so viele Schulden wie noch nie. 

Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes schreibt weiter: 

„Während wir in den letzten Jahren mit dieser Landesregierung alles in allem von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sprechen konnten, müssen wir jetzt leider feststellen, dass dieses Vertrauen zunehmend auf eine harte Probe gestellt wird. Wir stellen fest, dass immer mehr Leistungen auf Landesebene begründet werden, die dazugehörende Finanzierung aber in die kommunalen Haushalte gedrückt wird.“

Auch beim niedersächsischen Landesrechnungshof kann man es nachlesen: 

Die neu Gesamtverschuldung der Kommunen binnen eines Jahres stieg um 7,2 Prozent und erreichte Ende 2023 einen "traurigen Rekord". Das ist das schlechteste Finanzergebnis der letzten fünf Jahre. 

Trotz intensiver Konsolidierungsanstrengungen werden viele Kommunen kaum mehr die finanzielle Kraft für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben finden. Wir sehen und spüren es doch deutlich. 

Der historische Absturz der Kommunalfinanzen hat zur Folge, dass wir weitgehend handlungsunfähig werden oder schon sind, weil uns die Finanzmittel fehlen. 

Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir nicht mehr aus der Abwärtsspirale heraus. Die Menschen erwarten ein klares Signal, wie der Staat, also Bund, Länder und Kommunen, hier gegensteuern. Wer jetzt nicht handelt, befördert den weiteren Verfall.

Ein ‚immer mehr‘ können wir uns leider nicht leisten“ und steuern Machtlos in die Pleite. Auch wenn eine Kommune rechtlich keine Insolvenz beantragen kann. 

Die Hilferufe aus den Kommunen werden immer lauer und schriller.  

Und was sagt Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere dazu: „Ich sehe keine Veranlassung, Veränderungen in der Verteilung vorzunehmen.“ 

Als Antwort dazu das Zitat vom des Präsidium Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: 

„Das Land hingegen stellt 2024 einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro in seine Rücklage, um für den nächsten Landtagswahlkampf gerüstet zu sein.“  

Das ist doch mal deine direkte Aussage. 

Meine Anmerkung dazu: Vermutlich um wieder teure Wahlgeschenke rauszuhauen, die langfristig die Kommunen dann finanzieren müssen. 

Wenn ich dann noch als Kreistagsabgeordneter zum Landkreis Peine schaue, dann fällt mir bei Minus 35 Mio € nicht mehr viel ein.  Nur gut ist, dass die Kreissparkasse die KTA´s nach der letzten Kreistagssitzung am 18.12.24 noch zum Essen eingeladen hat.  Vermutlich als Mutmacher. 

Trotz dieser absoluten negativen Zahlen dürfen wir in der Kommunalpolitik und auch die Verwaltung den Kopf niemals in den Sand stecken. 

Wir alle sind an der Basis und sollten gemeinsam für „unser Wendeburg“ alles möglich machen, damit die Zufriedenheit der allermeisten Bürger gewahrt wird. Natürlich haben wir immer einige Mitbürger, die es niemals Zusammenhänge verstehen werden oder wollen und sich in den sozialen Medien hinter Kommentaren verstecken. Weil eben genau diese Menschen keine Verantwortung übernehmen wollen oder auch können, im Gegensatz zu uns, die hier sitzen. 

Kommen wir nun mal zu den Investitionen. 

Trotz Schuldenstand ist es dringend erforderlich weiter in die Infrastruktur der Gemeinde Wendeburg zu investieren.

Auch durch schlechte Zahlen dürfen wir uns nicht aufhalten lassen. 

Alle Maßnahmen, auch eine erhebliche Millionen Investition ins Auebad in den nächsten Jahren oder Maßnahmen in unsere Gebäude und Gemeindestraßen, sowie der 

Neubau eines entsprechenden Bauhofes für die Mitarbeiter, 

sind wichtig. 

Es darf kein Stopp geben, auch wenn wir dafür Kredite aufnehmen müssen und Zinsen zahlen. 

Alle Maßnahmen sind notwendig, um unsere Kommune zu stärken.  

Zum Abschluss möchte ich meinen Dank an den Bürgermeister und an die Verwaltung für die geleistete Arbeit aussprechen. An dieser Stelle aber auch ein Dank an die Ratskollegen/innen für die Zusammenarbeit, auch wenn wir in einigen Sachfragen unterschiedlicher Meinung sind. Aber genau, kontroverse Debatten zeichnen eine Demokratie aus. 

Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit. 

Danke 

Sigurt Grobe 

CDU Fraktionsvorsitzender und 

CDU/FDP Gruppensprecher