Sachstand zum Thema: 

Sozialarbeiter für die VGS Wendeburg und VGS Bortfeld 

Die VGS Wendeburg und VGS Bortfeld berichten am 30.09.2024  in der Schulausschuss Sitzung von „Gewalt an der Grundschule“ . 

Hier der entsprechende Auszug aus dem Protokoll vom 30.09.2024:

Gewalt an der Grundschule

Frau Illemann führt aus, dass die Kinder, insbesondere des ersten Jahrganges, ein immer auffälligeres Sozialverhalten aufzeigen. Die Schule ist derzeit stark mit Erziehungsarbeit beschäftigt, bei welcher viele Methoden, u.a. ein Ampelsystem, aber auch Beratung durch die Ilseder Hütte zum Einsatz kommen.

 Frau Polte-Schirmer berichtet von ähnlichen Erfahrungen.

Herr Algermissen schlägt vor, dass auch die Erziehungsberechtigten über Elternseminare sensibilisiert werden könnten. Frau Illemann entgegnet, dass bereits aus zeitlichen Gründender Fokus auf den Kindern liegen sollte.

Nach eingehender Diskussion soll seitens der Schule zunächst ein formeller Antrag beimRegionalen Landesamt für Schule und Bildung für den Einsatz einer sozialpädagogischen Fachkraft für die Schulsozialarbeit an den drei Grundschulstandorten gestellt werden. Bei Ablehnung des Antrages wird der Gemeinderat über die Einstellung einer sozialpädagogischen Fachkraft durch die Gemeinde beraten. 

In der nächsten Schulausschuss Sitzung am 25.11.24 wird das Thema erneut besprochen. Im Protokoll ist nachzulesen: 

Herr Algermissen erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Schulsozialarbeit. Frau Polte-Schirmer führt aus, dass dem Land für die kommenden zwei Jahre keine entsprechend besetzbaren Stellen zur Verfügung stehen. Frau Illemann und Frau Polte-Schirmer reklamieren einen dringenden Bedarf an einer sozialpädagogischen Unterstützung. Die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder hat in den vergangenen Jahren zugenommen, so dass die Schulen verstärkt Erziehungsarbeit leisten müssen.

Herr Albrecht informiert, dass die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung als Landesaufgabe definiert ist. Mit Schaffung einer entsprechenden Stelle und der Einstellung einer Kraft würde die Gemeinde ohne eigene Zuständigkeit zusätzliche Aufwendungen i.H.v. ca.70.000 € übernehmen.

Um die Schulen dennoch zu unterstützen, wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit der Grundschulen mit der Gemeindejugendpflege zu intensivieren. Seit Jahren nimmt die Gemeindejugendpflege im Rahmen der sozialpädagogischen Hausaufgabenbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf Aufgaben der Schulsozialarbeit wahr.

Nach eingehenden Diskussion empfiehlt der Schulausschuss bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Gemeinderat, in den Stellenplan ab dem Jahr 2025 eine Stelle für eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter für die Verlässlichen Grundschulen Bortfeld und Wendeburg mit der Außenstelle Meerdorf aufzunehmen.

Anzumerken ist, dass die Schulen bislang keinen Antrag gestellt haben, in einem telefonischen Gespräch wurde die Angelegenheit mit dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung besprochen. 

Zur Ratssitzung hat die Verwaltung eine Beschussvorlage 198-2021 erstellt. Diese Beschussvorlage ist in einer extra Datei angehängt. 

Die CDU/FDP Gruppe hat intensiv über die Beschlussvorlage - 198- 2021 beraten. 

Die CDU/FDP Gruppe wird keine Zustimmung für die Einstellung eines pädagogischen Mitarbeiters an den öffentlichen Schulen geben. Das ist eindeutig Aufgabe des Landes. Die Gemeinde Wendeburg ist nicht der Lage noch mehr Aufgaben des Landes zu übernehmen bzw. auch zu finanzieren. 

Die VGS Wendeburg und die VGS Bortfeld sollen einen Antrag an Regionalen Landesamt für Schule und Bildung stellen, sodass das Land einen pädagogischen Mitarbeiter zur Verfügung dann für die Grundschulen zur Verfügung stellt.  

Auch in anderen Gemeinden im Landkreis Peine zahlt das Niedersachsen Sozialarbeiter an den Grundschulen. 

Die SPD/Bündnis 90/Die Grünen Gruppe hat dazu den folgenden Antrag eingebracht: 

Sehr geehrter Herr Albrecht,

die Gruppe SPD/Bündnis90Die Grünen hat sich in Vorbereitung auf die Sitzungen des Verwaltungsauschusses und des Rates am 10.12.2024 auch sehr intensiv mit

der Vorlage 198-2021 "Soziale Arbeit in schulischer Verantwortung" befasst.

Nach teils kontrovers geführter Diskussion haben wir uns mehrheitlich wie folgt entschieden:

1. Dem Beschlussvorschlag stimmen wir nicht zu.
2. In den Haushalt 2025 ist eine Stelle für die Schulsozialarbeit neu aufzunehmen.
3. Über die konkrete Besetzung dieser Stelle wird durch den VA rechtzeitig (Mai 2025) vor Beginn des Schuljahres 2025/26 entschieden
4. Bis zur Entscheidung übernimmt die Gemeindejugendpflege die Schulsozialarbeit
5. Die Entscheidung erfolgt auf Basis einer Evaluierung der bis dahin geleisteten Arbeit der Gemeindejugendpflege

In der Evaluierung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die Schulleitungen  die Schulsozialarbeit aktiv unterstützen und sich

um Finanzierung derselben durch den Schulträger bemühen. Auch ist dem VA darzustellen, welche disziplinarischen Maßnahmen die

Schulleitungen bei einem Fehlverhalten der Schüler:innen ergreifen können.

Wir bitten Sie, die Gemeindejugendpflege - falls notwendig - durch Qualifizierungsmaßnahmen zu unterstützen.

Außerdem erscheint uns, ein moderiertes Gespräch mit der Gemeindejugendpflege und den Schulleitungen notwendig.

Nach unseren Informationen stellt und bezahlt die Gemeinde Ilsede 2 Halbtagskräfte für die Schulsozialarbeit. Wir bitten Sie, uns weitere Informationen zu Handhabung dieses Themas in den Gemeinden des Landkreises zur Verfügung zu stellen. 

Der Beschlußvorschlag für die Vorlage 198-2021 sollte u.E. wie folgt lauten:

"Die Gemeindejugendpflege intensiviert die sozialpädagogische Unterstützung der Verlässlichen Grundschulen Bortfeld und Wendeburg

mit der Außenstelle Meerdorf. Für diese Aufgabe wird eine Stelle im Haushalt 2025 bereitgestellt, die konkrete Besetzung dieser

Stelle erfolgt rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2025/26 auf Basis einer Evaluierung und Entscheidung des VA"

 Mit freundlichen Grüßen

 Richard Bettenhausen                                                                  Julian von Frisch

Fraktionsvorsitzender SPD                                                           Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

In der Ratssitzung am 10.12.24 wurde über beide Anträge dann beraten und abgestimmt.

Die Verteilung im Rat sieht wie folgt aus: 

10 x CDU, 1 x FDP, 8 x SPD, 5 x Bündnis 90/Die Grünen, 2 x AFD und

1 x Bürgermeister = 27 Stimmen 

Im Rat gibt es keine Mehrheiten, jede Fraktion oder Gruppe muss sich bei einem Antrag, durch Gespräche mit anderen Fraktionen um die „Mehrheit“ bei Abstimmungen bemühen. 

Zur Ratssitzung am 10.12.2024 hat ein Ratsmitglied (SPD) gefehlt. 

Stimmberechtigt waren somit: 10 x CDU, 1 x FDP, 7 x SPD, 5x Bündnis 90/Die Grünen, 2 x AFD und 1 x Bürgermeister = 26 Stimmen 

Auf Antrag von der SPD Fraktion Herrn Bettenhausen erfolgte über den SPD/Grünen Antrag eine geheime Abstimmung.

Ergebnis der geheimen Abstimmung:

mit ja 12, mit nein 14, damit war der Antrag abgelehnt.

Hinweis dazu: auch bei einem Patt 12:12, hätte der Antrag eine ablehnende Wirkung gehabt.  

Über die Beschlussvorlage 198-2021 wurde öffentlich per Hand abgestimmt. 

Ergebnis:

mit ja 10 x CDU, 1 x FDP, 1 x Bürgermeister, 1 x Bündnis 90/Die Grünen, 2 x AFD = 15 Stimmen, 

mit nein 7 x SPD, 4 x Bündnis 90/Die Grünen = 11 Stimmen 

Damit wurde die Beschussvorlage 198-2021 beschlossen.