CDU-Wendeburg

Verkauf von Bauland bringt 400.000 Euro Überschuss

Wendeburg - Ohne dieses Geld wäre der Haushalt nicht gedeckt.

1,13 Millionen würden dann fehlen. Der Rat genehmigt das Zahlenwerk. Es gibt eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Ein Blick ins Neubaugebiet „An der Aue“ in Wendeburg. Es schließt an den Ortsrand an und zieht sich bis zum Auebad hin.Ein Blick ins Neubaugebiet „An der Aue“ in Wendeburg. Es schließt an den Ortsrand an und zieht sich bis zum Auebad hin.

Der Verkauf von Bauland rettet den Haushalt 2020 der Gemeinde Wendeburg. Ohne den Verkauf würden 1,13 Millionen Euro fehlen. Dank des Geldes können im Ergebnishaushalt rund 400.000 Euro Überschuss ausgewiesen werden. Personalausgaben (7,5 Millionen Euro) und Kreisumlage (6,5 Millionen Euro) machen die höchsten Ausgaben aus. Die Gemeinde beschäftige allein im Bereich von Kindertagesstätte und Krippe 156 Mitarbeiterinnen, überwiegend in Teilzeit. Ende 2020 habe die Gemeinde 14,3 Millionen Euro Schulden für Investitionskredite, aber auch Werte für rund 35 Millionen Euro. Diese Zahlen schickte Bürgermeister Gerd Albrecht in der Sitzung des Rates am Dienstagabend voraus. „Es ist ein solider Haushalt“, sagte er. Steuererhöhungen seien nicht geplant.

Sigurt Grobe, Fraktionsvorsitzender des CDU, wies darauf hin, dass die Personalkosten erstmals die Kreisumlage übersteigen. „Das größte Problem ist die ständig steigende Neuverschuldung“, sagte Jochen Hansmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Künftig gelte es, genau hinzusehen, welche Aufgaben Pflichtaufgaben seien, was sinnvoll und was notwendig. Im „Großen und Ganzen“ sei seine Fraktion mit Bürgermeister und Verwaltung zufrieden“, sagte Hansmann. Aber der Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung sei verbesserungswürdig, auch der Dialog zwischen dem Bürgermeister und den Ortsbürgermeistern.

Hat die Gemeinde ausreichend Personal, vor allem im Bauamt?

„Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit“, sagte Rosemarie Waldeck für die Grünen. „Wir wollen den Flächenverbrauch eindämmen. Wohnbau und Gewerbe sollen sich weiter entfalten dürfen – aber möglichst innen und moderat.“ Sie erinnerte zudem an den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 2011, zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien zu setzen.

Im Wortlaut: „Die Gemeinde strebt an, die im Gemeindegebiet von Privathaushalten, Wirtschaft, Verwaltung und sonstigen Verbrauchern benötigte und verbrauchte Energie bis spätestens zum Jahr 2030 auf der Basis von erneuerbaren Energien zu gewinnen.“ Davon, so Waldeck, sei die Gemeinde noch weit entfernt.

Außerdem warf sie die Frage auf, ob die Gemeinde genügend qualifiziertes Personal in der Verwaltung hat. „Immer wieder wird beklagt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kaum in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, besonders im Baubereich. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die Mitarbeiter zu entlasten.“ Vorab hatten alle Fraktionen in unserer Zeitung Statements zum Haushalt abgegeben.

Dirk Reinecke (AfD) signalisierte Zustimmung, die weitere Entwicklung müsse jedoch im Auge behalten werden. Reineckes Fraktionskollege Rüdiger Kühne hatte am Vorabend im Finanzausschuss seine Zustimmung zum Haushalt versagt. Darüber ärgerte sich Bürgermeister Gerd Albrecht – und er machte seinem Ärger Luft. „Wenn Sie nicht zustimmen, dann sollten Sie Einsparungsvorschläge machen“, hielt er dem AfD-Ratsherrn vor. „Nur zu sagen: Ich stimme nicht zu, das ist zu wenig“, so der Bürgermeister. „Man muss auch Verantwortung übernehmen!“ Verabschiedet wurde das Zahlenwerk schließlich gegen Kühnes Stimme mehrheitlich verabschiedet, es gab drei Enthaltungen.

Sanierungsfahrplan zum Klimaschutz

Zum Stand des Klimaschutz-Teilkonzepts berichtete Bürgermeister Gerd Albrecht von Gesprächen mit einer Energie-Klimaschutz-Agentur. Geplant sei, einen „Sanierungsfahrplan“ aufzustellen. Die drei größten „Energiefresser“ der Gemeinde waren die alte Sporthalle in Bortfeld, die Grundschule Wendeburg und das Rathaus. Alle drei „Baustellen“ sind in der Zwischenzeit erledigt, durch Neubau (Bortfeld) und energetische Sanierung (Schule und Rathaus).

Bürgermeister vereidigt

Zu Beginn der Sitzung wurde Gerd Albrecht als Bürgermeister vereidigt: Nach seiner Wiederwahl im Mai mit 81,3 Prozent Ja-Stimmen war dies eine Formalie, die der erste stellvertretende Bürgermeister Jürgen Wehmer vornahm. Albrecht dankte seinen Wählern und Unterstützern. Gemeinsam gelte es, weiter am liebens- und lebenswerten „Haus Wendeburg“ zu bauen. Gewählt wurde Albrecht zudem als Vize-Vorstandsmitglied des Abwasserverbands Braunschweig.

 
 

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