Der neue Wendeburger Gemeinderat tritt am Dienstag, 8.November, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die CDU Ratsfraktion hat sich bereits aufgestellt. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Sigurt Grobe gewählt worden. Er hatte diesen Part bereits im alten Gemeinderat inne, seit Oktober 2012.

Mit zwölf Sitzen ist die CDU die Mehrheitsfraktion im neuen Gemeinderat. „Koalitionsverhandlungen hat es nicht gegeben und es wird auch keine geben“, teilte Grobe auf Nachfrage unserer Zeitung mit. „Die CDU Wendeburg hat beschlossen, dass sie als Mehrheits-fraktion keine Gruppe mit einer anderen Fraktion eingehen wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Und: „Eine Zusammenarbeit in irgendeiner Art und Weise mit der AFD lehnen wir komplett ab.“

Dies bedeute für die Arbeit im Gemeinderat, dass die CDU sich durch Verhandlungen mit der SPD, den Grünen und der FDP „Abstimmungs-Mehrheiten“ suchen müsse. „Ein Prinzip der Demokratie.“

Mit der SPD – sie ist mit acht Sitzen die zweitstärkste Fraktion im Rat – seien Gespräche geführt worden. Die SPD habe mitgeteilt, dass auch sie keine Gruppe mit einer anderen Fraktion bilden werde.

Wer Ratsvorsitzender stellvertretender Ratsvorsitzender, erster und zweiter stellvertretender Bürgermeister wird, das wird der Gemeinderat entscheiden, ebenso über die Besetzung der Fachausschüsse. Neu: CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass es in jedem Fachausschuss einen Bürgervertreter geben soll.

Die Ortsbürgermeister werden in den Ortsräten gewählt. Für die Ortsvorsteher hat die CDU, die in Harvesse, Rüper und Wense die meisten Stimmen erhalten hat, das Vorschlagsrecht.

Demnach sollen die „alten“ Ortsvorsteher auch die neuen sein: Heiko Jacke in Harvesse, Albert Kuss in Rüper und Uwe Lippke in Wense. Blick auf die Ergebnisse: Die CDU hatte bei der Kommunalwahl am 11. September in Harvesse 313 Stimmen erhalten, in Wense 242 Stimmen und in Rüper 278 Stimmen. Heiko Jacke und Albert Kuss sind auch wieder im Gemeinderat vertreten, Uwe Lippke hat keinen Sitz erhalten. „Ein Ortsvorsteher muss aber nicht zwingend einen Sitz im Rat haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist festgeschrieben, dass die Fraktion, die in einer Ortschaft die meisten Stimmen hat, die Vorschläge einbringen darf. Jede in der Ortschaft wohnende Person kann dabei benannt werden. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat.