CDU-Wendeburg

Trotz roter Zahlen: Wendeburg verabschiedet Etat

Wendeburg

Ein Fehlbetrag von rund 600.000 Euro steht im Haushaltsentwurf 2014 der Gemeinde Wendeburg.
Trotzdem verabschiedete der Rat gestern Abend einhellig den Etat. „Mehr Einsparungen gehen nicht, ohne an die Substanz der Gemeinde zu gehen“, sagte Bürgermeister Gerd Albrecht (CDU). Die Kommunen seien nicht auskömmlich mit Finanzmitteln ausgestattet. Zurückzuführen sei der Fehlbetrag unter anderem auf die Kreisumlage – Wendeburg zahlt 2014 rund 4,6 Millionen Euro und damit rund 300.000 Euro mehr als im Vorjahr, bei unverändertem Hebesatz. Aber auch gestiegene Personalkosten belasten den Haushalt. So wurde die Kinderbetreuung ausgebaut, auch eine Tarifsteigerung ist in den Mehraufwendungen von 350?000 Euro enthalten. Zudem müssen neue Kredite aufgenommen werden: rund 1,6 Millionen Euro. Größte Investition ist die Sporthallen-Sanierung in Bortfeld mit 1,1 Millionen Euro. Aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushalts ist die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts erforderlich, das gestern ebenfalls beschlossen wurde. Das Einsparpotential des Haushaltes wurde in interfraktionellen Gesprächen ausgelotet und Anschaffungen und Maßnahmen im Wert von rund 342?000 Euro aus dem Etat verbannt. Trotz der schwierigen Finanzsituationen soll auf eine Anhebung der Steuersätze verzichtet werden (Grundsteuer A + B: 390, Gewerbesteuer: 380 Prozent), ebenso bei der Elternbeteiligung an den Kita-Gebühren (30 Prozent). Alle Fraktionen stimmten dem Etat zu. Julian von Frisch (parteilos, für die Grünen im Rat) mahnte: „Viele der verschobenen Maßnahmen werden uns wieder einholen.“ Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 792 Euro liege man noch immer unter der anderer Gemeinden, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Sigurt Grobe und kritisierte in puncto Ausbau der K 70 und der Ortsdurchfahrt Rüper: „Der Landkreis kassiert, bringt aber keine Gegenleistung.“ Einstimmig beschlossen wurde auch die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs für das geplante VW-Logistik-Optimierungszentrum in Harvesse.