Im investiven Bereich weist der Haushalt 2016 der Gemeinde Wendeburg 7,8 Millionen Schulden aus, davon sind 6,2 Millionen neu. „Unser Ziel ist, die Kredite so schell wie möglich wieder zurückzuführen“, sagt Bürgermeister Gerd Albrecht (CDU). Er geht davon aus, dass das auch der Fall sein wird: Für die Baugrundstücke, die die Gemeinde südlich der Aueschule gekauft hat, gibt es bereits 100 Interessenten (für circa 30 Bauplätze). Noch weitere Flächen sollen im Kernort als Bauland gekauft werden. Der Finanzausschuss hat den Haushalt in seiner öffentlichen Sitzung am Montag empfohlen – allerdings nur mehrheitlich: Von der CDU stimmten Heinrich Rickmann, Dennis Knaack und Bernd Antonius dafür, von den Grünen Rosemarie Waldeck. Ludwig Thiemann (SPD) stimmte gegen den Haushalt, Stefan Richter (SPD) und Carsten Jahns (Grüne) enthielten sich ihrer Stimme.
Sigurt Grobe, Ludwig Thiemann, Julian von Frisch
"Gemeinde-Attraktivität wird gesteigert."
Wendeburg wird sich positiv weiter entwickeln. Im Haushalt werden Maßnahmen eingestellt, die eine erhebliche Steigerung der Attraktivität bewirken. Kauf von Baulandflächen und deren Vermarktung. Energetische Sanierung Rathaus und Verlässlichen Grundschule Wendeburg. Ankauf einer Fläche in Meerdorf für die Feuerwehr. Realisierung Sporthalle Bortfeld. Weitere Projekte sind der Ausbau der Ortsdurchfahrt Rüper, Radweg Harvesse sowie Wohnraumschaffung für Flüchtlinge. Von der Entwicklung der Schulden darf man sich nicht negativ beeinflussen lassen. Zwar werden für Erwerb von Bauland und Erschließung Kredite aufgenommen, die aber sofort nach der Vermarktung getilgt werden. Das bewirkt eine zeitnahe Senkung von Schulden. Wie immer ist die Kreisumlage mit 5,1 Millionen Euro ein großer Ausgabeposten.
Fazit: Wendeburg investiert zukunftsorientiert. Hebesätze für Steuern bleiben unverändert.
Ludwig Thiemann, SPD-Fraktionsvorsitzender
Über die Finanzen nachdenken
"Pflichtaufgaben - können wir sie leisten?"
Mit einem Gesamtvolumen von circa 20 Millionen Euro und über 5 Millionen neue Schulden muss über die Zukunft der Gemeindefinanzen nachgedacht und entsprechend gehandelt werden. Über die Solidität der Investitionen wurde lange diskutiert. Wenn wir 2,6 Millionen Euro für die freiwillige Aufgabe „Sport“ ausgeben wollen, fragen wir uns, ob wir gleichzeitig die Pflichtaufgaben für die Feuerwehren leisten können. Wie lange können wir Steuererhöhungen vermeiden? Ankauf, Erschlie- ßung und Vermarktung von Bauplätzen durch die Gemeinde ist schon lange eine SPD-Forderung. Dies soll der stabilen Entwicklung der Einwohnerzahlen dienen. Dabei stehen wir zur Vorgehensweise der Verwaltung. Zur soliden Finanzpolitik gehört zuerst, unnötige Ausgaben zu vermeiden aber auch Ehrlichkeit bei der Darstellung von Einnahmen. Wenn wir aber bereits 2016 aus dem Grundstücksverkauf 1,3 Millionen Euro als Einnahmen ausweisen, ist diese Annahme zu optimistisch.
Julian von Frisch, Vorsitzdender der Fraktion der Grünen
Beschlüsse werden umgesetzt
"Wer nicht zustimmt, stellt Arbeit infrage,"
Das Spannende am Haushalt sind die Ausgaben. Im Haushalt 2016 betragen diese rund 15 Millionen Euro. Davon entfallen auf Personalausgaben rund 5,3 Millionen Euro und auf Kreis- und Gewerbesteuerumlage weitere 5,5 Millionen Euro. Für die verbleibenden 4,2 Millionen spielt der Finanz- und Investitionshaushalt eine entscheidende Rolle. Mit dem Haushalt 2016 setzen Rat und Verwaltung die mit großen Mehrheiten gefassten Beschlüsse der zurückliegenden vier Jahre wie zum Beispiel energieautarke Gemeinde, Klimaschutzkonzept eigene Liegenschaften und Kauf und Vermarktung von Bauland konsequent um. Der Einstieg in die Baulandentwicklung und in die energetische Sanierung der Bestandsgebäude fordert hohe Investitionen. Der gewünschte Mehrbetrag für Sanierungen war nicht umsetzbar. Ratsmitglieder, die dem Haushalt 2016 ihre Zustimmung verweigern, stellen die bisherige Arbeit und erreichten Einigungen des Rates infrage!
