CDU-Wendeburg
Man darf es auch mal klar und deutlich sagen.
In der Ratssitzung am 11.09.18 wurde über die Änderung der Kinderbetreuungsgebühren in der Gemeinde Wendeburg gesprochen und auch abgestimmt. Die Änderung der Kinderbetreuungsgebühren war notwendig und musste angepasst werden. Bekannterweise, hatte das Land Niedersachsen die Eltern-Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder eingeführt.
Greifen soll die Änderung der Kinderbetreuungs-Gebührensatzung in Wendeburg ab dem 1. Oktober.
Bis Ende Juli 2018 zahlten die Eltern für das erste Kind, das in einer Krippe untergebracht wurde, die volle Gebühr, für das zweite Kind 50 Prozent, ab dem dritten Kind fallen keine Gebühren an. Ab dem 01.August 2018 zahlen nun Eltern für ihr Kind in Kindergärten keine Gebühren mehr. Das Land Niedersachsen übernimmt die Betreuungsgebühren. Da die Kosten vom Land aber nicht deckend sind, übernimmt die Gemeinde Wendeburg die fehlende Finanzierung. Hat die Familie ein zweites Kind in einer Krippe, zahlen die Eltern nun anstatt 50 % jetzt 100 % nach dem Gebührensatz der Gemeinde Wendeburg Satz. Die Beitragsfreiheit für das dritte Kind bleibt weiterhin bestehen. Diese Anpassung hat der Rat vollzogen.
Das bedeutet, einige Eltern mit zwei Kindern in den entsprechenden Einrichtungen zahlen jetzt insgesamt 1,0 Beträge, bis Juli 2018 waren es jedoch 1,5 Beiträge. Trotz der Anpassung entsteht für Eltern absolut keine Mehrbelastung. In Zahlen bedeutet dies. Haben z.B. Eltern ein Kind im Kindergarten und ein Kind in der Kinderkrippe und diese Eltern zahlen die Höchstsatz Stufe IX (hohes Einkommen). Die Eltern geben Ihr Kind von 8:00 bis 16:00 Uhr in der Kindergarten (8 Stunden übernimmt das Land) und ihr zweites Kind von 8:00 bis 15:00 Uhr in eine Kinderkrippe/Hort usw.. Dann zahlen diese Eltern in Zukunft ca. 3.000 €/pro Jahr geringere Beitragsgebühren gegenüber dem alten Stand bis Juli 2018. Bei Eltern mit geringeren Einkommen verringert sich diese Einsparungssumme pro Jahr.
Insgesamt muss man wissen, investiert die Gemeinde in 2018 und 2019 fast 4 Millionen in Kinderbetreuung.
Unter den Ratsmitgliedern gab es auch innerhalb der Fraktionen eine längere Diskussion zur Änderung der Kinderbetreuungs-Gebührensatzung. Letztendlich wurde die Vorlage in geheimer Abstimmung mehrheitlich (15 Ja- und 9 Nein-Stimmen) beschlossen. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben für diese Anpassung gesprochen. Rechnerisch muss es auch aus der SPD Zustimmung für die Anpassung gegeben haben, da offensichtlich nicht alle CDU Ratsmitglieder für die Anpassung gestimmt haben. Das muss man deutlich sagen.