Presse

Presse
13.12.2019, 15:16 Uhr | Sigurt Grobe - CDU Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeind Wendeburg
Pressemitteilung der CDU Fraktion Wendeburg

Für die CDU in Wendeburg neigt sich ein durchaus bewegtes und arbeitsreiches Jahr mit sehr vielen Terminen/Sitzungen, Gesprächen und Verhandlungen dem Ende zu. In den Medien kann man lesen, dass vielerorts Kommunalpolitiker Hasskommentare, Beleidigungen und Androhungen erfahren haben. In unserer Gemeinde ist das noch nicht geschehen, wir sind sehr froh darüber. Wir hoffen für die Zukunft, dass dies so bleibt und wir in Wendeburg unsere Themen sachlich und ergebnisorientiert mit allen besprechen können.

Zum zweiten Mal in dieser Ratsperiode verliert unsere Fraktion ein Mitglied. 2017 verstarb Heinrich Rickmann, und nun ist Adrian Schäfer aus beruflichen Gründen verzogen. Dank „reichlicher“ Nachrücker auf der Liste kann der Platz besetzt werden.

Im Nachgang zu unserer letzten Ratssitzung am 10.12.19 hier noch einige Mitteilungen. Frau Waldeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat ja bekannterweise heftige Kritik an den Mitgliedern der AFD geäußert. Als „Nicht-Facebook-Nutzer“ habe ich mir inzwischen das besagte Sperrmüllfoto beschafft. Ein Blick auf die Facebook Seite der AFD stimmt mich alles andere als positiv.  Hier muss ich die Kritik von Frau Waldeck verstärken. Warum macht ein AFD Ratsmitglied überhaupt so ein Foto vom Sperrmüll und lässt es in diese wirklich schreckliche Facebook Seite setzen. Der Sinn ist eindeutig….so, wie wir es auch immer im Fernsehen erleben!

Auch zum Abstimmungsverhalten einiger Kollegen bei der Ratssitzung über den Haushalt 2020 muss man Zweifel bekommen.  Nicht, weil mit Nein (1 Stimme) oder Enthaltung (3 Stimmen) gestimmt wurde. Das ist Demokratie. Sondern es ist beachtenswert, welche Personen mit Enthaltung abgestimmt haben, nämlich  Jochen Hansmann (SPD Fraktionsvorsitzender im Rat) und Richard Bettenhausen (SPD)!

In stundenlangen Verhandlungen haben Verwaltung und alle Fraktionen den vorgelegten Haushalt besprochen, geändert und ergänzt. Von der SPD waren J.Hansmann und R. Bettenhausen anwesend. Nach Beendigung der Gespräche waren alle Teilnehmer (auch die beiden SPD-Ratsherren) mit dem Ergebnis offensichtlich zufrieden und äußerten keine Kritik am Haushalt. Sie haben alle Punkte im Vorfeld mit „abgesegnet“.

Dass dann trotzdem beide mit Enthaltung abstimmten, macht mich sehr nachdenklich. Verlässlichkeit und Verantwortung für die Gemeinde definiere ich als CDU Fraktionsvorsitzender anders.

Auch verstehe ich den Kritikpunkt von J. Hansmann nicht, dass ein verbesserungswürdiger Dialog zwischen Bürgermeister und den Ortsbürgermeistern erfolgen sollte.  Ich selbst stehe als Ortsbürgermeister im ständigen Dialog mit Gerd Albrecht. Was ist damit gemeint? J. Hansmann ist weder Ortsbürgermeister,  noch gewähltes Mitglied im Ortsrat.

Unsere Investitionsschulden in Höhe von 14 Mio. € sind beherrschbar und sollten keinen Ansatz zur Sorge bereiten. Ohne die Investitionen der letzten Jahre in Immobilien für Feuerwehren,  Kinderkrippen, Sporthalle und  energiesparende Maßnahmen wäre die gute Infrastruktur in unserer Gemeinde

„verkümmert“. Zudem stehen den Verbindlichkeiten Immobilienwerte  gegenüber, die man gegenrechnen muss.

Das nächste wichtige Thema 2020 auf der CDU Agenda ist die abschließende Diskussion über „Straßenausbaubeiträge“ in Wendeburg.  Was kann geändert werden, was kann sich die Gemeinde Wendeburg überhaupt finanziell erlauben? Das ist ein wichtiges Thema und die BI erwartet zu Recht eine Antwort. Druck ist noch nicht „auf dem Kessel“, da in 2020 keine Gemeindestraße saniert werden soll und auch in 2021 keine Straße in Planung ist. 
 

Viele Grüße

Sigurt Grobe

Kommentar schreiben