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20.12.2020, 13:40 Uhr
Hier die öffentliche Antwort von Sigurt Grobe auf den Leserbrief vom 17.12.2020 in den Peiner Nachrichten.
Antwort auf den Leserbrief von Franz Algermissen.

Sehr geehrter Herr Algermissen, 

ich möchte Ihren Leserbrief vom 17.12.2020 direkt und persönlich beantworten. 

Vorab: Da ich schon viele Jahre in der „Öffentlichkeit“ unterwegs bin, kann ich sehr gut auch mit negativer Kritik umgehen. Diese gehört einfach dazu. 

Wie ich am Ende die Kritik annehme, verarbeite und daraus Schlüsse ziehe, hängt aber auch von dem spezifischen Wissen und der Einstellung der Personen ab, die Kritik üben. 

 

Ihr Zitat: Im Gemeinderat und Schulausschuss wurde über die Anschaffung von Lüftungsgeräten abgestimmt. In dem sehr ausführlichen Artikel der Peiner Nachrichten wird auch eine Situation beschrieben, die mich fassungslos macht.

Da können in einem Neubautrakt der Schule seit zwei Jahren die Fenster nicht mehr richtig geöffnet und geschlossen werden. Seit vier Wochen können diese Fenster überhaupt nicht mehr geöffnet werden. Die Verwaltung unternimmt nichts, um das Problem sofort zu lösen, sondern wartet darauf, dass irgendwann die Firma nachbessert. Auch die vorhandene Lüftungsanlage funktioniert nicht richtig. Was sagt der Bürgermeister? „Eigentlich müssten wir die Räume schließen – wir gehen den Dingen nach.“ Was hat er denn in den letzten beiden Jahren gemacht? Spätestens seit dem März ist die extrem kritische Situation für Schüler/innen und Lehrer/innen durch die Pandemie bekannt. Das ist unglaublich was sich die Verwaltung hier erlaubt. Hier sollen Schüler/innen und Lehrer/innen für die Untätigkeit der Verwaltung herhalten! 

Meine Antwort: Von dem Mangel haben alle Ratsmitglieder erst am 08.12.2020 erfahren. Ich war auch sehr erstaut. Am 28.09.2020 fand eine Schulausschusssitzung statt.

Unter TOP 4: Berichte der Schulen und Schulen unter Corona Bedingungen haben die VGS Wendeburg und  Bortfeld keinerlei Mängel angesprochen. Ich war bei der Sitzung anwesend, auch im Protokoll ist es nachzulesen.

In dieser Sitzung hätte die Schule den Mangel ansprechen können. Das war noch vor den Herstferien 2020.

Ihr Zitat: Ebenso unglaublich ist es, dass der Ortsbürgermeister Sigurt Grobe (CDU) sich hierzu nicht äußert…er aber sehr aktiv ist, allen zu belegen, dass Lüftungsanlagen keine sinnvolle Wirkung hätten und viel zu teuer seien. 

Meine Antwort dazu: In diesem Fall muss ich Ihnen sagen, dass Sie hier eine „Wissenslücke“ haben und leider in der Öffentlichkeit eine nicht zutreffende Behauptung aufstellen. 

Gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.Dezember 2010  § 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates, sind z.B.Schulen keine Aufgabe des Ortsrates Wendeburg und somit auch nicht vom Ortsbürgermeister Sigurt Grobe, weil die Bedeutung der Schule über die Ortschaft hinausgeht.

Von einem politisch Interessierten, der Leserbriefe verfasst und so Meinungen in die Öffentlichkeit trägt, darf man erwarten, dass er vorher seine Behauptung durch Recherche überprüft. 

Aus diesem Grund antworte ich auch nicht in meiner Tätigkeit als Ortsbürgermeister, sondern als CDU Fraktionsvorsitzender in Wendeburg. 

Ich bin sehr wohl für Lüftungsanlagen in Schulen. Dafür gibt es auch von der CDU einen Antrag. Wenn Sie in Leserbriefen Lüftungsanlagen mit Luftreinigern verwechseln, was soll ich dazu antworten!

Ihr Zitat: Dabei zitiert er nur die kritischen Meinungen und die Stellungnahmen der Verwaltungsbürokratie, nicht aber die wissenschaftlichen positiven Ergebnisse zum Beispiel der Universität der Bundeswehr vom 05.August 2020. 

Oder die Erfahrungen aus vier Bundesländern, wo sehr erfolgreich günstige Luftreinigungsfilter in Schulen eingesetzt werden. Wo sind die positiven Argumente der CDU und AFD? 

Meine Antwort: Ich bin dankbar, dass wir in einer Demokratie leben, in der verschiedene Meinungen diskutiert werden dürfen und in der die Meinung andersdenkender Menschen respektiert wird.

In der Schulausschusssitzung am 08.12.20 um 17:00 Uhr (also vor der Ratssitzung) haben sich weder die VGS Wendeburg noch die VGS Bortfeld für eine sofortige Anschaffung von Luftreinigern ausgesprochen bzw. diese gefordert.

In der Ratssitzung am 08.12.2020 wurden die Argumente der Fraktionen vorgetragen und am Ende erfolgte eine demokratische Abstimmung. Das Ergebnis ist in unserer Demokratie zu akzeptieren. 

Die genaue Faktenlage für unsere Abstimmung im Rat können Sie auf der CDU Homepage Wendeburg nachlesen.

Im Umkehrschluss bedeutet doch unsere Meinung /Abstimmung gegen die Anschaffung der Luftreiniger nicht, dass wir die Gesundheit von Familien in Frage stellen.  Die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für Kinder, Eltern und Großeltern beginnen bereits ausserhalb der Schule mit der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Regeln. Da ist jede/r in der Pflicht.

Wenn Sie diese Meinung vertreten, dann würden das Umweltbundesamt, Niedersächsische Landesgesundheitsamt, Niedersächsische Kultusministerium usw. fahrlässig mit der Gesundheit der Menschen umgehen. Auch darüber sollten Sie sich Gedanken machen.

Rückblickend fand ich schon in der Ratssitzung sehr befremdlich, dass Frau Waldeck von guten und schlechten Gutachten in Hinblick auf die Beschaffung der Luftreiniger gesprochen hat. Ähnlich bringen Sie es zum Ausdruck. 

 

Gut =                                         SPD/Grüne/Universität….

Schlecht =                                 CDU/FDP/Bürgermeister/Verwaltung/UmweltBundesamt/

                                                  Landesgesundheitsamt ….

Stichwort aus Ihrem Zitat:    Verwaltungsbürokratie 

An dieser Stelle verweise ich erneut auf die Stellungnahme des Umweltbundesamtes: 

https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-in-schulen-nur-im-ausnahmefall

Dem Bericht ist das nachfolgende Fazit entnommen:

Eine verlässliche Reduzierung der SARS-CoV-2-Viren ausschließlich durch mobile Luftreinigungsgeräte in Unterrichtsräumen ist basierend auf dem derzeitigen Kenntnisstand nicht eindeutig nachgewiesen. Das Umweltbundesamt empfiehlt daher weiter auch in der kalten Jahreszeit die Fensterlüftung als prioritär Maßnahme. Die Kommission für Innenraumhygiene (IRK) ist in Ihrer Stellungnahme vom 16.11.2020 zum selben Schluss gekommen und hat die hier beschriebenen Empfehlungen weiter detailliert [1].

Ebenso ist es bei der GEW (Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft) auf deren Hompage nachzulesen.

Ihr Zitat: Bei der Abstimmung im Gemeinderat haben CDU und AFD eine Koalition gebildet. 

Meine Antwort: Sorry, da fehlen mir die Worte, das ist Polemik vom Feinsten. Da bringen Sie ein Argument, das gewisse Kreise gern hören möchten.

Aber die CDU Wendeburg hat keinerlei, ich wiederhole, null Kontakt zur AFD in Wendeburg. Das Abstimmungsverhalten der AFD Ratsmitglieder interessiert die CDU oder mich als Fraktionsvorsitzenden nicht. 

Genau so sehen es hoffentlich auch SPD, Grüne und FDP im Rat.  

In den bisherigen vier Jahren der Legislaturperiode hat die AFD auch zu  Anträgen der SPD, den Grünen oder der CDU mitgestimmt. In der Vergangenheit war es egal-  und nun ist es verwerflich. Müssen wir nun rückwirkend alle Anträge, denen die AFD ebenfalls zugestimmt hat, überprüfen, aufheben, neu abstimmen?  

Übrigens hat der FDP- Kollege auch gegen die Anschaffung der Luftreiniger gestimmt. Warum Herr Grösch das getan hat, können Sie auf seiner Facebookseite nachlesen. Hat Herr Grösch folglich auch eine Koalition mit der AFD geschlossen?

Hätten Sie den folgenden Satz geschrieben, wenn  AFD und SPD den Antrag mit Ja unterstützt hätten? Vermutlich nicht. 

Zum Schluß möchte ich nochmal auf die Überschrift des Leserbriefes eingehen.

Ihr Zitat: Was ist uns die Gesundheit der Familien wert?

Meine Antwort: Sehr viel. Aber was bringen uns Luftreiniger, deren Nutzen  nicht eindeutig nachgewiesen ist. Wenn man auf der emotionalen Schiene unterwegs ist, klingt diese Überschrift auf den ersten Blick hervorragend! Man muss einfach dafür sein, alle die nicht dafür sind, schaden der Gesundheit.

Ich frage mich allerdings, warum kein Aufschrei durch unser gesamtes Land nach dem sofortigen Einsatz von Luftreinigern geht.

Die CDU Wendeburg wünscht sich immer eine rege und faire Diskussion, das ist unser Ansinnen für unsere Gemeinde.  

Diese Zeilen sende ich nicht an die Zeitungen, aber auf der CDU Homepage wird dieser Brief als Antwort auf Ihren Leserbrief veröffentlicht.

 Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau ein gesegnetes Weihnachtsfest. 

 

Mit vielen Grüßen 


Sigurt Grobe

 

 

 

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