Neuigkeiten

10.12.2019, 19:46 Uhr | Sigurt Grobe
Haushaltsrede im Gemeinderat 10. Dezember 2019
CDU Fraktion

Wie schon in den Vorjahren auch, haben alle Fraktion sehr sachlich über den Haushalts- und Investitionsplan 2020 in interfraktionellen Gesprächen und in den Ausschüssen gesprochen. Entstanden ist dann ein Haushaltsplan, mit dem, so denken wir, alle gut zufrieden sein könnten.

Auf dem ersten Blicken, sieht unser Ergebnishaushalt wunderbar aus. Fast 400.000 € Überschuss im Jahresergebnis.  Aber im gesamten Werk Ergebnishaushalt steckt eigentlich doch ein Teufel.  18.668.000 € an Aufwendungen stehen nur 17.537.000 € an Erträgen gegenüber. Macht ein Defizit von ca. 1.1 Mio €.  Und was können wir als Rat an diesen 18.668.000 € herumschrauben, einsparen oder ändern? Die Erkenntnis ist, null Möglichkeit, kaum Chancen. Bundes- und Landesgesetze müssen wir hinsichtlich der Kinderbetreuung erfüllen. Und da passen einfach Einnahmen und Ausgaben nicht mehr zu einander. Das gesamte System der Gemeindefinanzierungen ist überholt und muss dringend seitens des Landes und Bundes neu durchdacht und neu strukturiert werden. Darauf können wir aber nicht hoffen.

75 % unserer Aufwendungen sind in zwei Positionen enthalten.

7.5 Mio € Personalkosten und 7.3 Mio €  Kreisumlage.

2012 hatte die Gemeinde noch 3,7 Mio € Personalausgaben. Das ist doch mal eine satte Steigerung.

Diese Aufwendungen sind, sozusagen im Beton fest einbetoniert.

Über den Rest können wir uns im Rat unterhalten.

Auffällig ist, erstmalig haben die Personalkosten die Kreisumlage überholt. 800.000 € wird die Gemeinde Wendeburg gegenüber 2019 mehr an Personalkosten ausgeben müssen.  Durch mehr Kinderkrippen, längere Betreuungszeiten und die Veränderungen in der Gesetzeslage, machen weitere Personaleinstellungen unumgänglich.

Komme ich wieder zum anfänglichen Ursprung zurück.

Wie schon in den Vorjahren retten wir unseren Ergebnishaushalt nur durch den Verkauf von Grundstücken, weil die Gemeinde als Investor auftritt. Nur so kommen die 400.000 € Überschuss zustande.

Dank günstiger Zinsen, kann die Gemeinde die Infrastruktur weiter verbessern, ausbauen und in Sicherheit investieren.

Für die Feuerwehr Bortfeld soll ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für 350.000 € angeschafft werden, aber auch digitale Ausstattungen für die Grundschulen, eine Begegnungsstätte in Verbindung mit der Sanierung des Gemeindehauses der ev. Kirche soll gebaut werden, in Neubrück eine Kindertagesstätte mit Zweigruppen, sowie in Bortfeld eine Kinderkrippe und viele weitere Bauvorhaben bis hin zu einer Photovolktaik-Anlage auf dem Dach der Sporthalle Bortfeld.

Wendeburg kümmert sich auch um das Klima. Unter anderem stehen 10.000 € im Haushalt für die Anpflanzung von Bäumen im öffentlichen Bereich

Wichtig für unsere Bürger, Hebesätze für Grundsteuer A und B, Gewerbesteuern usw. bleiben vorerst unverändert.

Die Entwicklung der Straßenausbaugebühren werden wir ab Februar 2020 dann im Rat besprechen.

Die CDU Fraktion wird dieser Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zustimmen.

Zum Schluß meine Rede möchte ich mich bei allen für die Zusammenarbeit bedanken und wünschen eine stimmungsvolle Weihnachtszeit.