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16.12.2019, 11:26 Uhr | Sigurt Grobe
Anmerkungen zu Zitaten aus der Rede von Jochen Hansmann (SPD Fraktionsvorsitzender) am 10.12.19 und Quelle SPD Homepage.
Hier werden die realitätsfernen Zitate richtiggestellt.
Damit es nicht zu falschen Auslegungen der Zitate kommt, wurde der gesamte Absatz als Zitat rausgezogen.  

Zitat Jochen Hansmann:

Schon in 2020 sind die Einnahmen in Ihrer Höhe fraglich in allen drei Baugebieten gibt es noch Probleme und ob aus Meerdorf schon Erlöse zu erzielen sind, ist mehr als fraglich, nachdem man für die Realisierung ganze 5 Jahre gebraucht hat und im nächsten Jahr, wenn der Bebauungsplan vielleicht im Frühjahr genehmigt ist, es schwierig sein wird, eine potente Tiefbaufirma für die Erschließung zu finden.

Richtigstellung:

Am 8.02.2017 hat der Ortsrat Meerdorf sich dafür ausgesprochen, dass ein Baugebiet „Putzebecken“ realisiert werden soll und im ersten Schritt der Flächennutzungsplan geändert werden soll. Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2017 die Empfehlung für die 33.Änderung des Flächennutzungsplanes gegeben. Der Rat der Gemeinde Wendeburg hat dann am 14.02.2017 die Einleitung der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Weitere Beschlüsse für den Bebauungsplan folgten. 

Siehe Protokolle.

Vom 08.02.17 bis 10.12.19 sind es wohl rechnerisch keine 5 Jahre!

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Zitat Jochen Hansmann:

60.000 Euro für eine Ladestation für Campingmobile am Auebad sind vielleicht sinnvoll - aber notwendig? Da überlegt man dann schon, ob man das Geld doch besser in den zusätzlichen Bewegungsraum in der Meerdorfer Krippe gesteckt hätte. Überhaupt fällt auf, dass - wenn man die groben Investitionen der letzten Jahre betrachtet, eine Schieflage bei den einzelnen Ortsteilen festzustellen ist. Dies war unter anderem auch der Grund, warum wir ein sicher sinnvolles Kulturhaus in Bortfeld bei der vorgelegten unsicheren Finanzierung abgelehnt haben.

Richtigstellung:

Ausbau der Infrastruktur, Wohnmobilstandort Festplatz Wendeburg 60.000 Euro. Auf dem Festplatz Wendeburg, Meierholz, soll eine Teilfläche zu einem Wohnmobilstandort ausgebaut werden. Hierfür wurden im Haushaltsplan 2020 60.000 Euro veranschlagt. Die Maßnahme soll aus Leadermitteln bezuschusst werden, es wurden 30.000 Euro Leadermittel eingeplant. Hintergrund dieser Maßnahme: Bei jeder Veranstaltung auf dem Festplatz müssen Wasser und Elektro von der Straße über ein mobiles Wasserstandort und Elektro über einen Bauzählerkasten hergestellt werden.  Da die Energie dann immer ständig zur Verfügung stehen würde, fällt ein Wohnmobilstandort quasi ab. 

 

In einem interfraktionellen Haushaltsgespräch am 8. November 2019 waren sich alle Teilnehmer einig, dass dieser Bewegungsraum nicht in den Haushalt aufgenommen werden soll. Dagegen wurden die 60.000 € für den Festplatz aufgenommen.

Am 10.Dezemer 2019 in der Ratssitzung hat Jochen Hansmann eine andere Meinung zu diesen Themen vertreten.  Verlässlichkeit nennt man sowas nicht.

 

Desweiten hat der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 20.11.19 einstimmig (also auch mit SPD Stimmen) beschlossen, dass kein Bewegungsraum gebaut wird.    

 

Bezüglich der angeblichen Schieflage kann nur feststellen, dass es nicht stimmen kann, da in Neubrück eine Krippe für 1.000.000 € und die dortige Sporthalle für 150.000 € saniert wird.

Vergessen wir mal auch nicht, den aufwendigen Umbau der Sporthalle Neubrück vor einigen Jahren  zu einer Mehrzweckhalle. 250.000 € waren für Brandschutz und andere Maßnahmen notwendig.

 

In der Gemeinde Wendeburg werden alle Ortschaften in der Infrastruktur gut versorgt, wie es halt im Rahmen notwendig und möglich ist.

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Zitat Jochen Hansmann:

 2021 könnte, wenn das Bauland überwiegend vermarktet wurde, ein finanziell schwieriges Jahr werden und dann bin ich schon gespannt, welche Sparversion für ein Feuerwehrgerätehaus in Meerdorf uns dann vorgelegt wird. Überhaupt vermissen wir die Planungskosten hierfür im Haushalt 2020.

Richtigstellung:

Es gibt bei den bei neugebauten Wendeburger FF Häusern, einen Standard (FF Wendeburg Kernort, FF Bortfeld), dieser Standard wird auch für die FF Meerdorf vorgesehen. Darauf wird u.a. auch der Planungs-, Umwelt- Wirtschaftsausschuss schon achten. Alles andere ist spekulativ und Meinungsmache.

In der mittelfristigen Finanzplanung stehen seit dem Haushalt 2018 bereits 800.000 € für das FF Haus Meerdorf zur Verfügung. Im Haushalt 2020 kann man diese Summe auf Seite 227 nachlesen. Die Planungskosten durften nicht im Haushalt 2020 abgebildet werden. Dies ist der SPD Fraktion auch aus Gesprächen bekannt. Im Haushalt 2021 wird das FF Haus dann realisiert.

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Zitat Jochen Hansmann:

Insgesamt hat man ein bisschen das Gefühl, hier und da eher als störend empfunden zu werden, Anfragen werden als Kritik an der Verwaltung gedeutet und die Notwendigkeit oft infrage gestellt. Ihr (Anm.: an den BM gerichtet) habt oft gute Ideen und die segnen wir auch gern ab, aber die Fraktionen haben eben auch gute Ideen und Nachfragebedarf, so funktioniert das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung.

Verbesserungswürdig ist auch der Dialog des Bürgermeisters mit den einzelnen Ortsbürgermeistern, regelmäßige Gespräche sind oft angekündigt worden aber nie umgesetzt. Dabei könnte hier der gelegentlich auftretende Unmut der Ortsräte über die unzureichende Umsetzung angekündigter und beschlossener Maßnahmen besser kommuniziert werden als mit langen Ausführungen per Mail.

Richtigstellung:

Auch verstehe ich den Kritikpunkt von J. Hansmann nicht, dass ein verbesserungswürdiger Dialog zwischen Bürgermeister und den Ortsbürgermeistern erfolgen sollte.  Ich selbst stehe als Ortsbürgermeister im ständigen Dialog mit Gerd Albrecht.  J. Hansmann ist weder Ortsbürgermeister, noch gewähltes Mitglied im Ortsrat.